„Die Forderung des VW-Konzerns nach einer Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kommt einem Ausstieg aus der notwendigen Verkehrswende gleich.“
Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.
Eine Verordnung mit einer solchen Tragweite wie aktuell zu erlassen ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss, birgt fachlich hohe Risiken. Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen.
„Wir gedenken an diesem Tag allen Menschen, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen und dem damaligen NS-Regime inhaftiert und zu Tode gekommen sind.
„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“
Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.
„Die Auftragsflaute wegen der Corona Krise bedroht bei der Meyer-Werft in Papenburg und anderen Standorten mehrere tausend Arbeitsplätze.“
„Die langsame, in Kleingruppen stattfindende Öffnung der Schulen ist richtig.“
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.
Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester.