Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.
Konsequente Lockdown-Regeln waren und sind das Gebot der Stunde. Aber sie müssen wirksam, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Für Familien und ihre Kinder sind die Kontaktbeschränkungen leider realitätsfremd. Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten.
„Der Kampf gegen die Pandemie muss über den Lockdown hinaus effizienter werden. Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen.“
SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.
Statt auf das anstehende Bund-Länder-Spitzentreffen zu warten, sind die Grundschulen Montag in den Wechsel-Unterricht geschickt worden. Jetzt wird wieder geändert. Niedersachsen schiebt die schwierige Entscheidung auf die Eltern ab, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen und sie damit auch Corona-Risiken aussetzen.
„Die Fortsetzung des Lockdowns ist im Grundsatz völlig richtig. Es braucht jetzt konsequente und wirksame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, um die Infektionszahlen deutlich zu senken.“
Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.
„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin.“
Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.
Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.