Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen.
Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn SPD und CDU zum Wassermanagement vorlegen, wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Die Ökologie muss mitgedacht werden, denn vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt.
Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.
Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert.
„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“
Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.
Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.
Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten. Die Ein-Freund-Regel bei privaten Kontakten bleibt für viele Kinder eine Kein-Freund-Regel. Sinnvoller als diese Kontaktbeschränkungen für den Moment wäre es, wenn die Landesregierung feste Kontaktgruppen erlauben würde.
„Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern erwarten klare Perspektiven und mehr Engagement von der Landesregierung, damit Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer werden.“