Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt.
„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“
Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.
Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist.
Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.
Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.
Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.
Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.
Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.
SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.