Pressemeldungen
Grüne: Debatte über weitreichende Corona-Maßnahmen gehört in den Landtag – Opposition beantragt Sondersitzung nach Bund-Länder-Spitzengespräch
Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen.
Menge: Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft Fragen nach Verantwortung des Ministeriums auf
Die Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft ernste Fragen auf, auch nach der Verantwortung des Innenministeriums. Der tatsächliche Grund für die Personalentscheidung bleibt bislang unklar.
Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt
Abschlussbericht Enquete Gesundheit:Janssen-Kucz: Chancen auf Neuausrichtung zugunsten von Patienten und Personal nicht ausreichend genutzt
Vieles, was am Anfang kontrovers diskutiert wurde, bekam durch Corona einen ganz anderen Stellenwert. Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen hin zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen.
Statement:Susanne Menge zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes (Antrag SPD/CDU)
Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend.
Statement:Detlev Schulz zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)
Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken bei der Digitalisierung etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.
Statement:Miriam Staudte zur Dringlichen Anfrage Tiertransporte
Ministerin Otte-Kinast beteuert zwar, dass ihr der Tierschutz wichtig sei, aber in Wirklichkeit sorgt sie nicht einmal dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Die Ministerin wird weder politisch aktiv, noch wird das Ministerium unter ihr seiner Fachaufsicht über die Veterinärämter gerecht.
Statement:Grüne: Kehrtwende des Kultusministers überfällig – Schnelltests für Schüler*innen müssen jetzt zügig vorbereitet werden
„Nur eine Woche nach der Festlegung, lediglich Lehrkräften und sonstigem Personal an Schulen Tests anzubieten, kommt jetzt die Kehrwende.“
Statement :Detlev Schulz-Hendel zur Schlussberatung "Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren" (Antrag GRÜNE)
Es ist weiten Teilen der Gesellschaft klar, ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik kann und darf es nicht geben. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt sich, Rendite ist nicht alles. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert.
Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag:Grüne: Thümler fährt mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft – Zahlreiche Professuren und Institute gefährdet
Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen. Forschung und Lehre werden in unserem Land langfristig geschwächt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht auch dem Hochschulpakt des Landes.