Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftshilfen: Vertrauensverlust verhindert – Existenzängsten in niedersächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen entgegenwirken (TOP 2b -Aktuelle Stunde Grüne)
Die Forderung von uns Grünen nach dem Härtefallfonds für Unternehmen, die aus verschiedenen Gründen bisher nicht die notwendige Unterstützung erhalten, ist noch drängender geworden. Gleiches gilt für Überbrückungskredite für die Unternehmen, die jetzt schnell kommen müssen.
Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen?:Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen
Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.
Statement:Grüne: Zweckoptimismus ist keine Impfstrategie für entscheidende Pandemie-Monate
Die neue Sozialministerin müht sich zwar redlich, mehr Tatkraft beim Impfen zu zeigen. Sie verkündet vor den Medien hoffnungsvolle Zahlen von bis zu 800.000 Impfungen wöchentlich in Niedersachsen. Das wäre dann in 7 Tagen so viel wie Niedersachsen in den fast drei Monaten seit dem Start des Impfens insgesamt gerade mal geschafft hat. Doch dafür fehlt es bei näherem Hinsehen an der verlässlichen Impfstrategie.
10 Jahre Fukushima-Atomkatastrophe:Miriam Staudte: Atomkraftwerke sind keine Klimaretter
Zum 10. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe von Fukushima macht die Lobby für eine Neuauflage der Atomkraft mit neuen meist kleineren Atomreaktor-Typen mobil.
Statement:Grüne: Nach wie vor zuviel Gülle - Verringerung der Tierzahlen weiter nötig
Der Bericht zeigt deutlich, dass die darin propagierte Lösung der besseren Verteilung des Düngers nicht zum Ziel führen kann. Die leicht positive Entwicklung bei der Stickstoffausbringung, darf nicht fehlinterpretiert werden. Vor allem die Dürre und die deswegen reduzierte Ausbringung von Kunstdünger sind ursächlich für den Stickstoff-Rückgang
Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas:Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt
Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.
Russischer Atomkonzern plant Beteiligung:Miriam Staudte: Atomausstieg nach Fukushima vollenden - Lingen stilllegen
„Eine Eigentümer-Rochade bei der Brennelementefabrik lehnen wir strikt ab. Stattdessen muss die Bundesregierung die Kernbrennstoffproduktion endlich stilllegen.“
Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt :Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Impfstrategie anpassen - umfassende (Schnell-)Teststrategien auf den Weg bringen (Antrag GRÜNE)
„Niedersachsen hat viele offene Baustellen, aber die Landesregierung plant trotzdem weitere Lockungsschritte.“
Statement:Susanne Menge: Bericht über verschwundene SEK-Waffen erfordert Aufklärung durch das Innenministerium – Verbindungen zu rechten Netzwerken prüfen
„Unabhängig von der vertraulichen Unterrichtung im Innenausschuss sind das Innenministerium und der verantwortliche Polizeipräsident aufgefordert, diesen neuerlichen Waffen- und Munitionsschwund bei der Polizei aufzuklären.“