Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder Perspektiven im Leben mit dem Virus zu eröffnen.
40 weitere Hektar Gipskarst sollen zerstört werden. Schon jetzt sind auf niedersächsischer Seite des Harzes fast 50 Prozent der weltbedeutenden Gipskarstlandschaft abgebaut. Der fast 20 Jahre alte Gipsfrieden zwischen Kommunen, Umweltverbänden und Unternehmen darf nicht von der Landesregierung aufgekündigt werden.
„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“
SPD und CDU backen bei der Energiewende leider mal wieder ganz kleine Brötchen. Während in anderen Bundesländern längst eine Solarpflicht für alle neuen Dächer gilt, will Niedersachsen lediglich Regeln für große Dächer auf neue Gewerbegebäuden schaffen. Wir Grünen fordern eine echte Solaroffensive mit Solarpflicht für alle Neubauten!
Über eine Problembeschreibung kommt Ministerin Otte-Kinast in ihrer Ackerbaustrategie wieder einmal nicht hinaus. Sie versucht mit dem Produzieren von immer neuen Strategie-Papieren davon abzulenken, dass dann konkret doch nichts passiert.
„Die Studie zeigt: Wind gibt es in Niedersachsen reichlich zu ernten und die nötigen Flächen sind landesweit vorhanden.“
„Fast immer sind Frauen und Kinder die Opfer, Männer die Täter. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik sind alarmierend.“
Erstmalig wurde für dieses Jahr in Niedersachsen eine Notfallzulassung für den Einsatz EU-weit verbotener Neonicotinoide erteilt.
„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“
Eine gute und wohnortnahe Versorgung geht Hand in Hand mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen. Wir sollten die derzeitige Ausnahmesituation im Gesundheitswesen nutzen, um grundlegende Veränderungen einzuleiten und das Gesundheitssystem so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachen gerecht wird.