Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht nur ein Mangel zu bestehen, sondern in erster Linie auch ein Verteilungsproblem.
Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der Mitarbeiter*innen wäre unter anderem eine - tariflich mögliche - Sonderzahlung.
Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das Geld zur Förderung von Veranstaltungen ist mit dem längst nicht vollständig abgerufenen Corona-Sondervermögen vorhanden.“
„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“
„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“
Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.
Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist, bleibt offen.
Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde.
Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören.
Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit einhergehenden politischen Aufgaben angegangen werden.