Pressemeldungen
Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup :Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt
Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren.
Statement:Grüne: Niedersachsens Schulen nicht kaputtsparen – Bildung braucht wieder mehr Priorität
„Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass dringend in Niedersachsens Schulen investiert werden muss.“
Land plant zahlreiche Lockerungen – Expert*innen warnen bei Grünen-Online-Hearing :Grüne: Lockerungen allein sind keine Strategie für ein Leben mit dem Virus - Land riskiert mit planlosem Agieren Jo-Jo-Effekt statt Planungssicherheit
Es ist richtig und überfällig, zwischen draußen und drinnen sowie regionalen Infektionsquoten zu differenzieren. Seit Monaten fordern wir Perspektiven für ein Leben mit dem Virus. Aber: Lockerungen allein sind eben noch keine Strategie. Diese würde Ziele definieren, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und Maßnahmen benennen, die ein Hochschnellen der Zahlen verhindern.
Hannover startet Corona-Abwasseruntersuchungen :Grüne begrüßen Kurswechsel des Landes zur Corona-Abwasseruntersuchungen – Frühwarnsystem nun schnell in ganz Niedersachsen umsetzen
Aus der unkontrollierten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante B.1.1.7 müssen wir mit Blick auf neue Corona-Variationen dringend lernen. Abwasseruntersuchungen sind dafür ein gutes Frühwarnsystem. Unbegreiflich ist, dass das Sozialministerium und der Krisenstab offenbar bis gestern nichts von den Aktivitäten des Umweltministeriums für die Corona-Vorsorge wusste.
Statement:Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen
Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz weiter beide Augen zugedrückt und die Menschen in Arbeitsquarantäne gezwungen.
Paraffin-Klumpen an Stränden von Nordseeinseln angespült:Grüne fordert schnelles Handeln des Landes
Es ist zu befürchten, dass bereits wieder eine Paraffin-Schwemme an den ostfriesischen Inselstränden droht, die es eigentlich gar nicht geben dürfte: Seit diesem Jahr müssen Frachter ihre Paraffin-Tanks in den Häfen reinigen und entsorgen. Klar ist, dass das Verbot ignoriert wurde.
Statement:Grüne zu Lebendtiertransporten
„Niedersachsen steht als Schlupfloch für diese langen Transporte am Pranger, denn die meisten Landkreise verweigern inzwischen diese Transport-Genehmigungen.“
Statement:Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal
„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“
Statement:Imke Byl: Auch Land und Bund haben noch viele Hausaufgaben zur Erfüllung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen
„Nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland schafft der Staat es nicht, seine weiblichen Bürgerinnen vor häuslicher Gewalt und Femiziden zu schützen."
Statement:Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.