Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes ignorieren leider die ersten erfolgreichen Abwasseruntersuchungen im Ausland, aber auch inzwischen in Deutschland.
Still und heimlich rollen SPD und CDU der Gipsindustrie den roten Teppich aus, auf Kosten der Natur. Es geht hier keinesfalls um kleinflächige Erweiterungen oder gar um einen Kompromiss. Der rot-schwarze LROP-Entwurf ist ein durchschlagender Erfolg für die Lobbyarbeit der Gipsindustrie in der Corona-Krise. 10 neue Erweiterungsflächen sind geplant.
Der Online-Händler Amazon hat laut Medienberichten an seinem Standort im niedersächsischen Winsen (Luhe) das Tragen der FFP2-Masken untersagt.
Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten.
Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet.
Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.
Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.
Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.
Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.
Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen Wohlstandsbegriff ein, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.