„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“
Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen.
„Ich habe kein Verständnis für den Streit der CDU im Landtag. Der Vorstoß der bildungspolitischen Sprecherin der CDU war befremdlich.“
In die Freude über sinkende Corona-Zahlen und die Aussicht auf mehr Freiheiten im Alltag mischt sich bei vielen Menschen zu Recht die große Sorge über eine mögliche weitere Corona-Welle. Wir erleben gerade bundesweit einen sehr gefährlichen Lockerungswettbewerb der Bundesländer, obgleich es hier zwingend eines koordinierten und einheitlichen Vorgehens bedarf.
„Die Einigung über den Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für ganz Niedersachsen und darüber hinaus.“
Die Ausbreitung der sogenannten indischen Corona-Mutation erfordert sofort präventive Aktivitäten. Nur dann können wir eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie in Großbritannien verhindern. Dort lag vor 6 Wochen der Anteil dieser Virus-Variante auch bei 2 % der bekannten Infektionen, mittlerweile bereits bei 40 %. Eigentlich müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken angehen.
Die Streichung dieser Professur, die auch maßgeblich die inklusive Schulentwicklung in Niedersachsen evaluiert hat, ist ein fatales Signal! Inklusive Schule darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss aktiv vorangetrieben werden – dafür ist diese Professur zentral.
Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit über den Fortgang der Impfkampagne schaffen. Der massive Rückgang der BioNTech-Lieferungen ist nämlich ein Schlag ins Kontor der derzeitigen Impfstrategie, nicht nur für die ohnehin vorerst reduzierten Erstimpfungen, sondern auch für die geplanten Zweitimpfungen.
Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch langfristig bestehen können. Nur wenige Stunden später platzen diese Ankündigungen wie Seifenblasen.