Pressemeldungen
Statement:Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise
Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.
Statement:Grüne zur Maskenpflicht
Es ist gut, dass der Ministerpräsident in dieser Frage eine klare Meinung hat – das war nicht immer so. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das zeigt die aktuelle Situation in Großbritannien und auch aus der Wissenschaft kommen Warnungen vor einer zu schnellen Aufhebung.
Statement:Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern
„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“
Grüne: Mehr Tempo für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken
Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität der Menschen, vor allem auch auf dem Land.
Statement zu TOP 46 ff:„Der Pandemie zum Trotz – Angebote für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen“
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sozial und emotional viele Entbehrungen erlitten. Aus Solidarität mit den Älteren haben sie auf ein Stück ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Politik ist jetzt gefordert, mit zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit aus diesem Sommer einen Sommer der Jugend zu machen.
Minister Tonne warnt vor „Bulimie-Lernen“:Grünen kritisieren fadenscheiniges Agieren des Kultusministers – Vorgaben für die Schulen belasten den Unterricht
Der Kultusminister macht es sich reichlich einfach mit seinem Interview. Die Lehrkräfte wissen aufgrund ihrer guten Ausbildung schließlich selbst, dass sie Kinder und Jugendliche nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht ankommen lassen sollten und nicht überfordern dürfen. Doch für die Rahmenbedingungen sind nicht die Lehrkräfte, sondern der Minister und seine Fachleute verantwortlich,
Statement:Julia Hamburg zur Arbeit der Großen Koalition in Niedersachsen (Akt. Stunde FDP)
Die Große Koalition hat keine gemeinsame Vision davon, wie sie das Land gestalten will. Konflikte werden immer wieder offen über die Presse ausgetragen anstatt sie miteinander zu lösen und Niedersachsen voranzubringen. Verlässlich ist bei dieser Regierung alleine der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand, weil sie sich nicht einigen können.
Statement:Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen
Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.
Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer:Grüne: Versprechungen des Umweltministers unglaubwürdig
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Statement:Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen
„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“