Bereits 2018 und 2019 ging der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch zurück. Nun wird für 2020 ein weiterer Negativrekord in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannt. Binnen eines Jahres sank die Zahl der Sozialwohnungen nochmals um mehr als 7000 Wohnungen. Das ist bundesweiter Negativrekord.
Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.
Die Pflege von alten und kranken Menschen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die man nicht in einer Schmalspurausbildung erlernen kann. Für eine gute Betreuung brauchen wir versierte Fachkräfte, angemessenen Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Hier hat die Landesregierung bisher kläglich versagt.
Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.
Wer Präsenzunterricht nach den Ferien gewährleisten will, muss dafür auch etwas tun: die Schulen mit Lüftungsanlagen, zusätzlichem Personal und besserer Digitalisierung ausstatten. Pandemiefeste Schulen gibt es nicht zum Nulltarif.
Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die Verkehrsteilnehmenden wenden.
Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt
Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.
Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die Innenstädte vor immer mehr Herausforderungen.
Endlich gestatten uns die niedrigen Zahlen wieder mehr Freiräume und damit die Möglichkeit, wieder etwas zu entspannen. Diese Perspektive haben wir alle nach anstrengenden Wochen und Monaten herbeigesehnt und die Kräfte sind sehr aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt klar beantwortet, wie sie die Erfolge der niedrigen Inzidenz sichern will. Denn diese Chance besteht nur jetzt, vor der 4. Welle.