Pressemeldungen
Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen:„Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“
Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum beleben auch die Nachfrage.
SPD/CDU-Regierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23 vor:Grüne: Minimalkonsens statt Zukunftskonzept – Großer Koalition fehlt Kraft zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels - Enttäuschender Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen Polizei und zukünftigen Generationen
Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt.
SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor:Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen – Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen - Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben
Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU.
Statement:Grüne: Mobilität als wesentliche Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben
Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.
Statement:Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung
Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den Startlöchern – doch es fehlt an einem Landeskonzept.
Statement:Grüne begrüßen gemeinsames Bekenntnis zur Inklusiven Schule
Ich bin dankbar dafür, dass wir heute gemeinsam einen Antrag beschließen werden, der aufzeigt, wie wir die inklusive Schule voranbringen werden. Denn die Schulen brauchen in diesem Bereich endlich eine verlässliche Richtung, in die Politik verlässlich gehen will
Statement:Grüne: Landesregierung hat keinen Plan zur Sicherung der niedrigen Inzidenzen
Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen.
Statement:Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende
Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere Innenstädte und der Einzelhandel eine Zukunftschance haben sollen, brauchen wir mehr Erlebnisraum statt Parkraum.
Statement:Grüne: Bemühungen der Landesregierung für Kinder und Jugendliche kommen zu spät und sind zu kurz gedacht
„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“