Nach monatelangem Nichtstun hat die Landesregierung auf die Hilferufe der Kunst- und Kulturschaffenden lediglich mit einer Mogelpackung reagiert. Das Stipendienprogramm für die Kulturschaffenden geht völlig am realen Bedarf vorbei. Der Antragszeitraum ist zu kurz, das Budget viel zu gering und nicht zuletzt enthält das Programm keine Förderhonorare für die Antragsstellenden.
Minister Hilbers weiß ganz genau, dass die Finanzämter und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von schweren Straftaten auf Hinweise von Whistleblowern angewiesen sind.
„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“
Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.
„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“
Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester.
Die Landesregierung muss ihr Werben um Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, verstärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die flächendeckende Testinfrastruktur auch nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests erhalten bleibt. Gerade Tests sind von großer Bedeutung, auch um etwaige Impfdurchbrüche frühzeitig zu erkennen.
„Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf.“
„Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler.“