Pressemeldungen
Statement:Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt
Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.
Anhörung im Landtag zur Solarpflicht:Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern
Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.
Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wird verfüllt:Grüne: Gutes Signal für Region – Brauchen aber mehr Tempo
„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“
Statement:Imke Byl zu Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern (Antrag GRÜNE)
„Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lässt uns alle immer noch fassungslos zurück.“
Grüne: Neutralität des erweiterten Gutachtens zum Nachtflugverkehr in Hannover sicherstellen!
Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung gerade auch von Betroffenen - hat keinen aktuellen Anlass.
Grüne legen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform in Niedersachsen vor:Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an branchenfremde Investoren und Preisspirale bei Pacht- und Kaufverträgen stoppen
„Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird“, so Miriam Staudte.
„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag :Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen
Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.
Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen
Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.
Ministerium will Radfahrstreifen verbieten:Grüne: Verkehrsminister Althusmann muss Blockadepolitik für innovative Verkehrsmodelle beenden – Sicherheitsargumente von Polizei und Stadt Hannover ignoriert
Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Statement:Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung
„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“