„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“
„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“
Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.
Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.
Wir brauchen eine Klima-Regierung im Bund und im Land. Doch SPD und CDU sind klimapolitisch weiter im Dornröschenschlaf unterwegs. Trotz großer Zustimmung der Verbände soll es nur eine Solarpflicht-light für neue Gewerbedächer geben, das Potential privater und öffentlicher Neubauten will die GroKo weiter ungenutzt lassen.
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!
Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll.
Die SPD/CDU-Landesregierung und ihr Wissenschaftsminister machen es sich zu einfach: Sie sollten sich weniger mit Sparauflagen und Genie-Klauseln beschäftigen, sondern die niedersächsischen Hochschulen so ausstatten, dass sie für alle Qualifikationsstufen attraktive Arbeitgeberinnen sind.