Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen.
„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.
Auf die prekäre Situation im Kulturbereich machen die Beschäftigten mit Aktionen, wie "40.000 Theatermitarbeiter treffen ihre*n Abgeordnete*n" oder mit #rettedeintheater seit Jahren aufmerksam. Den Organisator*innen dieser Aktionen ist es zu verdanken, dass es um die Kulturfinanzierung nicht leise wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen solidarisch an der Seite der Aktiven.

Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.
Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.
„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“
Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet

Jetzt hat auch die Regierung gemerkt, dass ihr vor neun Monaten beschlossenes Klimagesetz weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Pariser Klimazielen entspricht. Niedersachsen muss viel schneller und ambitionierter klimaneutral in allen Bereichen von Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie bis Landwirtschaft werden.