Pressemeldungen
Grüne wollen namentliche Abstimmung zu umstrittener Änderung für Auszählverfahren in Kommunalparlamenten
Es ist ein demokratisches Unding, dass SPD und CDU nach der Kommunalwahl nun ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens in den Ausschüssen mindestens zum Teil kompensieren wollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Dies verändert nachträglich den Wert des Wahlergebnisses für die kleinen Parteien.
Statement:Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig
Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.
GRÜNEN-Fraktion im Landtag stellt Weichen nach der Bundestagswahl :Gerald Heere neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag
In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.
Interessen von Kinder müssen endlich Vorrang bekommen :Bajus: „Land muss kinder- und jugendpsychatrische Versorgung sicher stellen“
Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen. Die Corona-Programme von Bund und Land für Kinder und Jugendliche sind zu sehr auf Nachholen von Unterrichtsstoff und viel zu wenig auf die psychische und seelische Entwicklung von Kindern orientiert.
Statement:Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil
Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.
Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen:Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern
Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.
Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert:Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“
Land verzichtet nach Protesten auf Erweiterung des Gipsabbaus im Südharz:Grüne: Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten – SPD/CDU-Regierung hat Kritik viel zu lange ignoriert
Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.
Statement:Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab
Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.
Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast:Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch
Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.