Pressemeldungen
Statement:Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers
Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.
Statement:Grüne: Land muss Bestellung von Antigen-Schnelltests für Schulen umgehend korrigieren
„Offenbar wurden Schnelltests an Schulen ausgegeben, die nach der Listung des Paul-Ehrlich-Instituts keine hohe Wirksamkeit haben.“
Statement:Grüne zu fehlerhaften Tests an Schulen - Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen
Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.
Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch:Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können
„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“
Statement:Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen
Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.
Statement:Grüne: Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium
„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“
Statement:Grüne: Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung bei Umgang mit Pandemie
Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen.
Statement:Grüne: Forderung der Landwirtschaftsministerin nach mehr Qualität bei der Verpflegung in Schulen und Kitas nur leere Worte
„Leider sind die Äußerungen der Ministerin nur leere Worte.“
Grüne unterstützen Forderung nach Testpflicht in Kitas:Volker Bajus: Schnelle Entscheidung und Umsetzung nötig
„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“
Statement:Grüne: Landesregierung muss Kliniken schnell unterstützen
„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich.“