Pressemeldungen
Zugausfälle im Regionalverkehr:Grüne: Es braucht Verlässlichkeit statt Frust für Fahrgäste
Geplante und ungeplante Zugausfälle sowie -verspätungen sorgen weiterhin für Frust bei den Pendler*innen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen. Natürlich lassen sich auch geplante Zugausfälle aufgrund von Bauarbeiten nicht immer vermeiden. Gleichwohl braucht ein funktionierender Nahverkehr deutlich mehr Abstimmung seitens des Verkehrsministeriums mit DB Netz bei notwendigen Bauarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.
Statement:Grüne: ÖPNV-Jahresförderprogramm blendet Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raumes völlig aus
Das von Verkehrsminister Althusmann vorgestellte Förderprogramm für den ÖPNV ist zu kurz gesprungen: Der Minister stellt Einzelmaßnahmen vor, die jede für sich betrachtet gut sind, aber ein notwendiges Gesamtkonzept für den ÖPNV in Niedersachsen blendet er aus.
Staatsgerichtshof-Urteil :Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich
Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
Statement:Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel
Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.
Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag:Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubender
Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.
Unterrichtsversorgung auf Tiefstand - Kultusminister mit negativer Halbjahresbilanz für Schulen:Grüne: Auf Schönreden folgen Durchhalteparolen für die Schulen - Fehlende Corona-Vorsorge und zu wenig Lehrkräfte
Das Schönreden der Lage an den Schulen haben wir auch in den vergangenen zwei Jahren Corona-Pandemie zur Genüge erlebt. Den Präsenzunterricht zu Recht als vorrangig zu erklären, ist das Eine. Nur haben die Landesregierung und ihr Minister leider nicht gleichzeitig alles getan, um den Unterricht und die Schulen so pandemiesicher wie möglich zu machen.
Risskorrosion im AKW Emsland:Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind
Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.
Statement:Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests
„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“
Statement:Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden
Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse.
Statement:GRÜNE: PCR-Testkapazitäten erhöhen – innovative Ansätze nutzen
Im Beschluss der letzten MPK steht unter anderem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion. Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.