Pressemeldungen
Staudte: FDP blockiert Umbau der Tierhaltung und konterkariert damit Borchert-Kommission
Der Umbau der Tierhaltung in kleineren tiergerechteren Ställen ist dringend nötig und wurde viel zu lange verschleppt. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch, dass dieser gesamtgesellschaftliche Konsens nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist allen klar. Daher ist es fatal, dass die FDP in der Ampel-Koalition im Bund nun die Bauern im Regen stehen lassen will und die geplante Finanzierung für die Kosten für Stallumbauten verweigert.
Landesregierung räumt auf Grünen-Anfrage Kürzungen beim Katastrophenschutz ein:Grüne kritisieren geplante Einsparungen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen
Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten
Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.
Statement:„Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“
Niedersachsen hat einige Schulpreisträger, die sich durch besonderes Engagement und besondere pädagogische Konzepte auszeichnen. Was können wir von diesen Schulen lernen? Was haben diese Schulen gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich alle auf den Weg gemacht haben, ihre pädagogischen Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen zu verändern.
Statement:Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören
Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.
Statement:Grüne: „Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen“
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.
Statement:Grüne zu Schulen in freier Trägerschaft: Minister schiebt Finanzierung vor die Haustür der nächsten Landesregierung
Ob Ganztag, Inklusion, Digitalisierung: Viele große, politische Maßnahmen wurden bei der Finanzhilfe der freien Schulen nicht oder unzureichend berücksichtigt. Dabei gehen diese Entwicklungen nicht an den freien Schulen vorbei.
Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs :Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen
Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.
Statement:GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch
Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.
Statement:Grüne: Raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien
Wir brauchen kein Schneckentempo, sondern den Turbo. CDU und SPD haben die Energiewende über Jahre verschleppt. Deshalb sind wir aktuell noch so sehr auf fossile Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Auch wegen der Umweltfolgen weltweit sowie bei uns.