Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Es freut mich sehr, dass jetzt viele Schritte gegangen werden, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern.

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Sektoren Beachtung finden muss.
Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert.
Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen des Landes das höhere Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13.
Die fachliche Entscheidung des NLWKN zur Genehmigung der Kabeltrasse ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich.
Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.

Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.