Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.

Statement:Grüne: Für Klima, Infrastruktur und Sicherheit – Zukunftsinvestitionen statt Wahlgeschenke

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige Wahlgeschenke von Union und SPD zu verschwenden.

Statement:Grüne: Verbraucherschutz nicht aufweichen, Niedersachsen weiterhin gentechnikfrei halten!

Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben.

Statement:Grüne: Bei Neuanschaffung von Zügen dürfen alte Fehler nicht wieder passieren

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat mit DB Regio und Alstom ein Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen erarbeitet.

Statement zur „Woche der beruflichen Bildung“:Grüne: Jungen Menschen dabei unterstützen, ihren Bildungsweg reflektiert und selbstbestimmt zu gehen!

Seit 2019 lenkt die „Woche der beruflichen Bildung“ den Blick auf Ausbildungsstätten und -betriebe sowie berufsbildende Schulen.

Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden

Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.

Statement:Grüne: Wirkungsvolle Verteidigung besteht aus mehr als Panzern und Drohnen

Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen.

Statement:Grüne: Pläne für den Weiterbau der A20 müssen gestoppt werden!

Der Weiterbau der A20 wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Die neue Studie lässt kaum ein gutes Haar an den jahrzehntealten Plänen. Dem Nutzen durch schnellere Verbindungen stehen katastrophale Umweltschäden entgegen.

Statement zum Internationalen Frauentag:Grüne: Es braucht Parität und Quoten, Selbstverpflichtungen haben nicht geholfen!

Der Internationale Frauentag ist auch feministischer Kampftag – und zwar völlig zu Recht. Gleichstellung ist nämlich in keinem Land der Welt vollständig erkämpft.

Statement:Grüne: Den Weg über strengerer Düngevorgaben weiter konsequent beschreiten!

Die schlechte Qualität des Grundwassers heute ist die Folge von Überdüngung und intensiver Tierhaltung in weiter zurückliegenden Jahren. Deshalb ist es dringend nötig, den eingeschlagenen Weg mit strengeren Düngevorgaben konsequent zu beschreiten und, wo immer möglich, nachzubessern.