Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe sowie eine nachhaltige ländliche Entwicklung.
„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“
"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."
„Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien leistet Niedersachsen seinen wichtigen Beitrag zu einer globalen Partnerschaft, die sich die nachhaltige Sicherung eines Lebens in Würde, Frieden und Sicherheit weltweit zum Ziel gesetzt hat.“
„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “
„70 Jahre nach dem Holocaust ist es wichtiger denn je, die Erinnerung wachzuhalten. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben unter den Nazis eine für uns heute unvorstellbare zerstörerische Kraft entfaltet, aber sie sind seitdem nicht verschwunden. Gedenken ist auch politische Prävention“, so Anja Piel.
„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“
Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.
„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“
„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“