Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.
Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.
Die Landtagsabgeordneten besuchen die Ausländerbehörden in verschiedenen niedersächsischen Städten, um sich über die Umsetzungs-Praxis der seit Sommer 2007 existierenden bundesweiten Bleiberechtsregelung zu informieren.
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.
„Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden", so Filiz Polat.
„Solange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär oder Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehr nicht vertretbar“, so Miriam Staudte.
Im Zusammenhang mit der im Landtag stattfindenden Feierstunde zur Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision nach Afghanistan haben die Landtagsgrünen vorgeschlagen, in Zukunft auch eine Veranstaltung zur Würdigung des Einsatzes von zivilen Aufbauhelfern durchzuführen.
Nach Auffassung der Landtagsgrünen reicht es nicht aus, die Kooperation der Elbanrainerländer für den Hochwasserfall allein über einen Staatsvertrag zu regeln. Sie fordern einen Krisenstab für den gesamten Flusslauf, um erneute Hochwasserkatastrophen zu verhindern.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.