Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.
Auch wenn der Jahreswechsel in Niedersachsen überwiegend friedlich gefeiert wurde: Es ist erschreckend, dass es bei vielen Einsätzen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zu Gewalt gegen Einsatzkräfte kam. Diese Gewalt und Verrohung können wir nicht hinnehmen. Solche Taten müssen unmittelbar konsequent verfolgt und bestraft werden.
Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung.
Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.
Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden
Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.
In Lüneburg gab es in den vergangenen Tagen schwere Überfälle und Angriffe auf schwule Männer.
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.
Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.