Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat im Zusammenhang mit der Ausweitung des Giftskandals an der Ems auf den Landkreis Emsland die Informationspolitik der Landesregierung kritisiert.
„Obwohl dem Agrarministerium die PCB-Verseuchung bereits seit letztem Jahr bekannt war, ist um ein Vierfaches über dem Grenzwert belastete Schafsleber in den Verkehr gelangt und auch verzehrt worden. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung“, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Umstände des geplanten Verkaufs der Landesdomäne Heidbrink (Landkreis Holzminden) an die Firma Petri–Feinkost als „äußerst dubios“ kritisiert.
Als „Verharmlosung“ haben die Landtagsgrünen eine Erklärung des Agrarministeriums kritisiert, in der der Grenzwert für Dioxin mit dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums eines Joghurts verglichen wird:
Im Zusammenhang mit den Dioxinfunden an der Ems haben die Landtagsgrünen der Landesregierung eine "verantwortungslose Politik der Verheimlichung" vorgeworfen.
„Gerade vor dem Hintergrund einer grundlegenden EU-Agrarreform wäre es wichtig, wenn die Gesellschaft mehr Transparenz bekäme, wofür und an wen ihre Steuergelder gehen“ , so Christian Meyer.
„Wir sind der Meinung, dass genveränderte Pflanzen grundsätzlich nichts in der freien Landschaft zu suchen haben. Im Schutzgebiet verstößt das Land zusätzlich gegen nationales und internationales Naturschutzrecht", so Christian Meyer.
„Landwirtschaftsminister Ehlen muss seinen Widerstand gegen die Neuregelung der EU-Pestizidverordnung auch im Interesse der Imker endlich aufgeben", so Christian Meyer.
„Fährt die Landesregierung mit ihrem Kurs der Unterstützung des Anbaus genmanipulierter Pflanzen fort, ist die Imkerei in Niedersachsen grundsätzlich gefährdet", so Christian Meyer.
„Zum effektiven Schutz vor Telefonterror gehört die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.