Pressemeldungen
Statement:Grüne: Eine wehrhafte Demokratie braucht entschlossene Antworten
Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren.
Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD
Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.
Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.
Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr
Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.
Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei
Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.
Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden
Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.
Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen
Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.
Statement:Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft
Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.
Statement:Grüne: Ein tragfähiger Kompromiss für Derby-Spiele mit Gästefans
Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.