Pressemeldungen
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.
Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei
Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Statement:Grüne: Trauer um das Opfer, klare Kante gegen rechte Instrumentalisierung
Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.
Statement:Grüne: Modernisiertes Polizeirecht mit klaren Grenzen, Nein zu Palantir!
Aus Sicht von uns Grünen geht es bei der Novelle des NPOG um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürger*innenrechte und rechtlichen Schranken andererseits.
Statement:Grüne: Eine wehrhafte Demokratie braucht entschlossene Antworten
Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren.
Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD
Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.
Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.
Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr
Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.
Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei
Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.
Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.