Pressemeldungen
Statement:Grüne: AfD ist ein Risiko für die Demokratie
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.
Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten:Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie
Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Statement:Grüne: Klimaaktivismus ist kein Extremismus
Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden.
Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.
Statement:Grüne zu Festnahmen im Reichsbürger-Milieu
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Statement:Grüne: Die größte Gefahr für die Demokratie lauert im breiten rechten Spektrum
Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Statement:Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
Statement:Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagen
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.
Statement:Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren
Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Statement:Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.