Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.
Der Beschluss des Europarats zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement und einem praxisnahen Umgang mit Problemwölfen. Die FFH-Richtlinie kann jetzt entsprechend geändert und so der Umgang mit Wölfen neu geregelt werden – in jenen Regionen, in denen auf wissenschaftlicher Grundlage ein guter Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt wurde.
Borkum steht wegen des Klaasohms und der an diesem Tag ausgeübten Gewalt gegen Frauen seit etlichen Tagen am Pranger. Es ist richtig und gut, dass der Verein Borkumer Jungs jenen Teil des Klaasohm-Brauchs, der sich im Schlagen von Frauen äußert, abschafft. Dieses klare Nein zu Gewalt gegen Frauen war überfällig.
Die Sorgen der Studierenden in Niedersachsen sind berechtigt: Die Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Semesterbeiträge steigen und die Herausforderungen in der Hochschulbildung kommen noch hinzu. Es ist erschreckend, dass etwa ein Drittel der Studierenden als armutsgefährdet gilt.
Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.
In Lüneburg gab es in den vergangenen Tagen schwere Überfälle und Angriffe auf schwule Männer.
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.
Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.
Nachdem die Grüne Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz ihr Mandat im Dezember-Plenum aus persönlichen Gründen niederlegen wird, hat die Grüne Landtagsfraktion heute mit breiter Zustimmung (90,9 % Prozent) Dr.in Tanja Meyer als Kandidatin für das Amt der Landtags-Vizepräsidentin nominiert.