Pressemeldungen
Pressemitteilung:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.
Statement:Grüne: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren!
Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich."
Krise bei VW:Landtagsfraktion der Grünen berät mit IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger
Der nötige Strukturwandel bei VW wird nur im Einklang mit der Belegschaft erfolgreich gestaltet werden können.
Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen
Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.
Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.
Statement:Grüne: Videoüberwachung in Schlachthöfen jetzt schnell auf den Weg bringen!
Es gibt stichhaltige Hinweise auf gravierende Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in der Wesermarsch.
Statement:Grüne: Verantwortung für VW-Beschäftigte ernst nehmen, Werksschließungen verhindern
Die Konzernleitung von Volkswagen will Angaben des Betriebsrats zufolge mindestens drei Werke in Deutschland schließen.
Statement zum Waldzustandsbericht:Grüne: Waldumbau konsequent vorantreiben
Es zeigt sich nach wie vor, dass der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse die größte Bedrohung für den niedersächsischen Wald sind. Auch wenn sich die Dynamik verlangsamt hat, müssen wir den eingeschlagenen Weg des Waldumbaus konsequent weitergehen.
Statement :Grüne: Gute Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern gute Arbeitsbedingungen
Die Verhandlungsparteien haben hart miteinander gerungen, letztlich aber gemeinsam einen großen Erfolg erzielt. Jetzt liegt ein Kompromiss mit rechtsverbindlichen Regelungen vor. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Vorbild sein kann für ähnliche Vereinbarungen an anderen Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Die Bestimmungen werden zur dringend nötigen und schnellen Entlastung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung führen.
Statement:Grüne: Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Innovationen
Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft ist viel mehr als nur Recycling. Deswegen ist es gut und wichtig, dass sich eine Regierungskommission der Frage widmet, welche zusätzlichen Anforderungen die Kreislaufwirtschaft künftig erfüllen sollte.