Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken.
Der Missbrauch von Notrufnummern – egal, ob über die App Nora oder die klassische Telefonnummern 110 und 112 – kann weitreichende Folgen haben, bis hin zur Überlastung des Rettungssystems. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die zu vorgetäuschten Unfällen, Bränden und Notlagen ausrücken, fehlen an anderer Stelle.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.
Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.
Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.
55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die Investitionskosten aufbringen müssen, zur Hälfte zu übernehmen.
Die derzeitigen BAföG-Sätze sind nicht nur unzureichend, sie tragen auch dazu bei, die ohnehin schon große Bildungsungleichheit zu vertiefen, wenn viele Studierende aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen auch kurzsichtig.
Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.