Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst.
Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.
Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.
Dieser Etat spiegelt das starke Engagement der Landesregierung und ihrer Kultusministerin Hamburg für eine verbesserte Bildung in Niedersachsen wider. In unsicheren Zeiten den Kultusetat ein weiteres Mal in hohem Umfang aufzustocken, ist keine Selbstverständlichkeit. In Niedersachsen geht es der Regierung um erstklassige Bildung und gleiche Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen.
Das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft nicht benachteiligt werden. Es wird unserer Ansicht nach einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, dass Kinder an Schulen in benachteiligten Gegenden größere schulische Erfolge erzielen.
Eine nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln erleichtert es den Verbraucher*innen, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und so beispielsweise bevorzugt zu regionalen Produkten zu greifen. Aus Erhebungen und Umfragen wissen wir, dass inzwischen viele Verbraucher*innen großen Wert darauf legen, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel aus regionaler Erzeugung stammen. Leider aber gilt der einfache Grundsatz einer klaren Kennzeichnung bisher nicht für alle in Niedersachsen hergestellten Produkte.
Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.
In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.