Um dem Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung kleiner Kinder gerecht zu werden, ist es jetzt dringend notwendig, den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dazu gehört in allererster Linie ausreichend Personal. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen und die Berufe im frühkindlichen Bereich attraktiver gestalten.
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Gestern hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung in Niedersachsen veröffentlicht.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis zur Solidarität müssen aber auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden.
Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie unterstützen wir die Kultureinrichtungen bei den aktuellen Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen die Sorgen und Nöte der Kultur ernst nimmt und pragmatisch hilft. Es ist gut und richtig, die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten haben weitergehend zu unterstützen und die Fördersummen aufzustocken.
Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.
Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Rakicky wurde in Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion und bis vor kurzem auf der Internetseite des Landesverbandes als „Dr. Dr.“ geführt. Rakicky soll allerdings über sogenannte Berufsdoktorate verfügen, die ohne Doktorarbeit vergeben werden und nicht dem Doktorgrad entsprechen.
In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.
Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.