Pressemeldungen
Statement:Grüne: Tag der Befreiung mahnt uns alle zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie
Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.
Statement:Grüne: Von einer inklusiven Gesellschaft ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen profitieren alle
uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.
Statement: Grüne: Konzept des offenen Hauses hat sich bewährt, eine Bannmeile braucht es nicht
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Statement:Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig
Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.
Statement:Grüne: Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit vergleichbaren Strompreisen
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.
Statement:Grüne: Ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz bleibt unser Ziel
Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.
Pressemitteilung:Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert
In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.
Statement:Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.
Statement:Grüne: Auch ohne Atomkraft ist die Stromversorgung gewährleistet
Das Kapitel Atomkraft in Deutschland endet, und das ist gut so. Auch wenn in diesen Tagen Märchen von Versorgungslücken und Energieengpässen herumgeistern, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung. In ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur kürzlich klargestellt, dass wir trotz Atomausstiegs und deutschlandweit vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 nicht auf eine Stromversorgungslücke zusteuern.