Seit dem 1. April 2024 sind Konsum, Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt.
Alle Menschen haben das Recht, sie selbst zu sein. Dafür kämpfen wir Grüne am Transgender Day of Visibility, aber auch an jedem anderen Tag. Ein wichtiger Schritt dahin ist das Selbstbestimmungsgesetz.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.
In Lüneburg gab es in den vergangenen Tagen schwere Überfälle und Angriffe auf schwule Männer.
Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen. Es geht um nichts Geringeres, als für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen.
Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Darauf haben die Grünen im Landtag anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.