Pressemeldungen
Statement:Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression
In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.
Pressemitteilung:Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert
In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.
Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.
Statement:Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen
SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.
Statement zum zweiten Nachtragshaushalt:Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
100 Tage rot-grüne Landesregierung:Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit
Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.
Statement:Grüne gratulieren Rebecca Harms zur Niedersächsischen Landesmedaille
Der Niedersächsische Ministerpräsident zeichnet heute (Dienstag) Rebecca Harms, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag mit der Niedersächsischen Landesmedaille aus.
Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium:Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung
Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Landtagsfraktion gratuliert Boris Pistorius zum Wechsel nach Berlin:Grüne: Erfahrener Landespolitiker mit Führungsstärke
„Wir Grüne gratulieren Boris Pistorius zur Übernahme der herausfordernden Aufgaben im Verteidigungsministerium.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zu möglichem Böllerverbot
Die Attacken auf Rettungskräfte und Polizist*innen an Silvester sind zutiefst verabscheuenswürdig. Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen einzusetzen, die anderen zur Hilfe kommen, muss strafrechtlich verfolgt werden. Die Gesetze dafür gibt es, sie sollten angewandt werden.