„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“
„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“
Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.
„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“
„In der heutigen Unterrichtung konnte Minister Thümler die undurchsichtige Struktur der Übernahme und Finanzierung der Marienburg nicht erhellen.“
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.
„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“
„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“
us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte.
Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.