„Der Neustart der Landeszentrale bietet die Chance, politische Bildung neu zu denken. Die zentrale Aufgabe der neuen Landeszentrale wird es sein, die guten, erprobten Formate und Konzepte der Bildungsträgerlandschaft zu vernetzen, Lücken zu identifizieren und Impulse zu geben. Es gilt, weiße Flecken und aktuelle Themen zu identifizieren. Die neue Landeszentrale wird keine starre Behörde, sondern eine smarte und kreative Denkfabrik“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Anhörung zum neuen Mediengesetz hat hervorragende Anregungen erbracht. Unsere Änderungsvorschläge ermöglichen es, die Souveränität der Landesmedienanstalt erheblich zu stärken. So soll die NLM-Versammlung deutlich mehr Kompetenzen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei Rundfunkveranstaltern, bei der Verlängerung von Frequenzen und Kabelzuweisungen sowie bei der Ausschreibung des Direktors der Medienanstalt erhalten.“
„Die Zensurforderung der CDU ist unerträglich. Die Zeiten eines obrigkeitsstaatlich gelenkten Kulturbetriebs, in dem Behörden die Inhalte vorgeben, sind glücklicherweise seit langem Geschichte. Das scheint noch nicht bei allen in der CDU angekommen zu sein.“
Mit einem Kulturpaket unterstützt Rot-Grün das Engagement der Kulturverbände und Kultureinrichtungen in ganz Niedersachsen. Dafür werden knapp zwei Millionen Euro zusätzlich für Theater, Bibliotheken, Musik, Kunst und Museen zur Verfügung gestellt.
„Wir sorgen für mehr Flexibilität bei den Anwesenheitspflichten von Studierenden und ermöglichen Ihnen damit mehr Freiräume. Außerdem verbessern wir die Beschäftigungsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen“, so Ottmar von Holtz.
„Die Anzuhörenden begrüßen in ihren Stellungnahmen den partizipativen Ansatz des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Beteiligungskultur. In Sachen Demokratisierung der Hochschulen sind wir damit auf einem guten Weg: Studierende erhalten mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte, die Senate der Hochschulen, die Promovierenden und die Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt.“
Auch bei Häfen und Schifffahrt zeigt sich: die Wirtschaft kann auf Umweltschutz nicht mehr verzichten. Wir brauchen saubere Lösungen – und da ist Niedersachsen mit dem Kompetenzzentren Green Shipping auf dem richtigen Kurs.
„In der Anhörung des Wissenschaftsausschuss hat niemand bestritten, dass die Struktur des nifbe effizienter werden muss und daher Reformbedarf besteht. Wir begrüßen, dass nun auch die Opposition endlich den Reformbedarf anerkennt“, so Ottmar von Holtz.
„Strukturelle Veränderungen wie sie beim nifbe notwendig sind, können immer auch mit Unsicherheiten und Sorgen verbunden sein. Doch niemand kann bestreiten, dass die Struktur des nifbe effizienter werden muss.“
„Fachleute und auch die Betroffenen selbst teilen unsere Auffassung, dass das nifbe weiterentwickelt werden muss. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam zielführende Lösungen zu finden. Wir brauchen moderne Strukturen und kein ‚Weiter so‘, wie es die Opposition fordert.“