Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 424 vom

GRÜNE: Plaues Betriebskrankenkasse ist "Abschied vom Solidarsystem" - Landesbeschäftigte keine olympiareife Mannschaft

Als "Abschied der SPD aus dem Solidarsystem" haben die Landtagsgrünen das Vorhaben Regierungsfraktionschefs Plaue bezeichnet, eine Betriebskrankenkasse für Landesbedienstete gründen zu wollen....

Pressemeldung Nr. 425 vom

GRÜNE: Enquete-Kommission letzte Chance für Parlamentsreform - "Alle Reformvorstöße bisher an SPD gescheitert"

In der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Thomas Schröder eine "letzte Chance für eine Parlamentsreform in diese...

Pressemeldung Nr. 423 vom

GRÜNE: Gabriel bei Bahn-Chef Mehdorn "abgeblitzt" - Keine wesentlichen Verbesserungen für marode Bahnstrecken erreicht; EXPO-Strafzoll nicht gekippt

Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat sich der heutige (Montag) Besuch des Ministerpräsidenten beim Chef der Deutschen Bahn Mehdorn nicht gelohnt. "Gabriel hat in Berlin nur ein mageres Ergebnis erzielt...

Pressemeldung Nr. 422 vom

GRÜNE: Landesregierung behindert Antidiskriminierungsgesetz

SPD-Fraktion lehnt Gesetzentwurf des eigenen Behindertenbeauftragten ab -GRÜNE übernehmen Antrag....

Pressemeldung Nr. 421 vom

GRÜNE: Bahnangebot in Niedersachsen erhalten und ausbauen

Land soll Zahlungen an DB bis zur Vertragserfüllung aussetzen -"Cool-Card" als Niedrigpreisangebot für junge Bahnkunden gefordert....

Pressemeldung Nr. 420 vom

"Kein Spielraum für Gabriels Forderung nach Steuersenkung" - Grüne kritisieren Regierungschef und fürchten neue Einnahmeausfälle

Mit seiner Forderung, der Bund solle Erlöse aus dem Verkauf neuer Mobilfunklizenzen für weitergehende Steuersenkungen einsetzen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) Widerspruch b...

Pressemeldung Nr. 419 vom

GRÜNE fordern Notbremse gegen DB-"Wegezoll" zur Weltausstellung - "EXPO verantwortlich für Besucherlenkung"

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Enno Hagenah aus Hannover fordert in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Klimmt, Bahnchef Mehdorn und EXPO Generalkommisarin Birgit Breuel,...

Pressemeldung Nr. 418 vom

GRÜNE: EXPO-Schönrechnerei geht nicht auf - Landesregierung und EXPO GmbH wollen nach Focus-Bericht nichts mehr von eigenen Zahlenspielen wissen

Verwundert zeigt sich die grüne Landtagsfraktion über die heutigen Versuche der Staatskanzlei und der EXPO-Gesellschaft den Zusammenhang zwischen EXPO und dem Bau der Verkehrsinfrastruktur zu leugnen....

Pressemeldung Nr. 417 vom

EXPO Geschäftsführung versagt bei Parksystem kläglich - GRÜNE warnen vor erneuter Aufweichung der Vermarktung

Die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag sind empört über den radikalen Kurswechsel der EXPO GmbH beim Vertrieb der Eintrittskarten zu Lasten der Region Hannover. Sie zeigen sich aber auch enttäuscht ü...

Pressemeldung Nr. 413 vom

Grüne loben Lingener Finanzverwaltung - "Wiederbesetzungssperre des Landes schafft aber vor Ort Probleme"

Die von Finanzminister Aller (SPD) verfügte Wiederbesetzungssperre für weite Teile der Landesverwaltung führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch im Finanzamt Lingen zu...