Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 438 vom

Niedersachsen bundesweites Kampfhundeparadies - Grüne: Der Innenminister soll übernehmen

Ende August läuft die Verordnung zur Haltung gefährlicher Tiere in Niedersachsen aus. Die Neuregelung, die derzeit im zuständigen Landwirtschaftsministerium geplant ist, befördert Niedersachsen zum bu...

Pressemeldung Nr. 437 vom

Pleite der SPD-Frauenpolitik wird schön geredet

GRÜNE kritisieren Feststunde für aufgelöstes Frauenministerium als "Gespensterjubiläum"....

Pressemeldung Nr. 436 vom

"Ritt in die Verschuldung wird forciert" - Grüne vermissen strukturelle Einsparvorschläge von Gabriel

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne fehlt es der SPD-Landesregierung an einem Konzept, wie die Neuverschuldung des Landes in den nächsten Jahren gesenkt werden soll....

Pressemeldung Nr. 435 vom

"Harzer Roller wird zum Schweizer Käse" - Grüne erwarten riesige Deckungslücken im Haushaltsvollzug

Als "zweifelhaft und unzureichend" hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne den am Sonntag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2001 bezeichnet....

Pressemeldung Nr. 433 vom

Erhebliche Nachteile für Nichteingebürgerte

GRÜNE wollen landesweite Informationskampagne zur erleichterten Einbürgerung von Kindern....

Pressemeldung Nr. 432 vom

GRÜNE: Regierungserklärung absagen - Show-Veranstaltung am 21. Juni überflüssig

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Absage der für den Juni geplanten Regierungserklärung gefordert....

Pressemeldung Nr. 430 vom

""Sozialistisches Organisationswesen der Landespolizei" - Grüne fürchten um Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofes

Fehlenden Einsparwillen des Innenministeriums sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes dokumentiert....

Pressemeldung Nr. 431 vom

Maulkorb für Landesbeauftragten für den Datenschutz

GRÜNE nach Bericht über "Göttinger Terrorismusliste":Landesregierung muß rechtliche Konsequenzen im Umgang mit Kriminal- und Sachakten ziehen....

Pressemeldung Nr. 429 vom

GRÜNE: Verbandsklage nach niedersächsischem Vorbild auf Bundesebene einführen

Beteiligung der Umweltverbände sichert demokratische Abwägung bei Eingriffen in die Natur.Die Landtagsgrünen fordern, dass das Verbandsklagerecht nach niedersächsischem Vorbild auch auf Bundesebene...

Pressemeldung Nr. 426 vom

"Absage an Gebühren schwere Schlappe für Oppermann" - Grüne: Landesregierung plant Einschnitte an den Hochschulen

Gescheitert sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Wissenschaftsminister Oppermann mit seinem Vorstoß, in Niedersachsen Studiengebühren ab dem 13. Semester einzuführen....