Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Vor allem Kinder müssen geschützt werden. Sie leiden besonders unter der Fluchtsituation“, so Ursula Helmhold.
Nach neueren Meldungen über einen doch gravierenderen Störfall im AKW Krümmel als im Sommer diesen Jahres berichtet, haben die Landtagsgrünen eine unverzügliche Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert.
„Wir erwarten, dass alles unternommen wird, damit dieser Wirtschaftskrimi zügig und umfassend untersucht wird“, so Ursula Helmhold.
„Skandalös ist, dass die letzte Entscheidung über die unterirdische Stromtrassenführung dem E.on-Konzern überlassen wird.Trotzdem werden den Anwohnern Hoffnungen gemacht. Wo und wie die Landesregierung die Erdverkabelung durchsetzen will, sagt sie aber nicht“, kritisierte Stefan Wenzel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold sieht die „erschütternden Ergebnisse der OECD-Studie“ auf besondere Weise in Niedersachsen abgebildet. „Zu viele Schulabbrecher und zu wenig Hochschulabsolventen – das ist die traurige Bilanz Wulffscher Bildungspolitik“.
„Der Ministerpräsident hat das Scheitern seiner Schulpolitik in zentralen Punkten eingestanden“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die jüngsten Äußerungen von Christian Wulff.
Im Zusammenhang mit dem ungeklärten Leukämiecluster in der Elbmarsch haben der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies und der Physiker Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie Einblick in das Archiv der GKSS genommen.
„Diese Kinder werden um ihre Zukunft gebracht, und es werden Potentiale, die unsere Gesellschaft dringend braucht, vergeudet“, so Korter. Als besondere Hürde für die Migrantenkinder erweise sich der Übergang in das gegliederte Schulwesen.
„Die Behauptung, dass dieser schwerste Eingriff, der je für die Unterelbe geplant war, für die Deichsicherheit und die Interessen der Menschen hinter dem Deich unschädlich sei, disqualifiziert Nagels Aussage als unverantwortliches Geschwätz“, sagte der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein.
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Hanso Janßen warf Ministerpräsident Wulff einen Rückfall in die energiepolitische Steinzeit vor. Niedersachsen würde so seine Klimaschutzziele völlig verfehlen.