„In diesem Projekt werden jetzt nicht nur Landes-, Bundes- und EU-Millionen versenkt. Die Zeche zahlen vor allem die Landkreise, die sich auf nie erreichte Besucherprognosen verlassen haben, die auch das Ministerium offenbar nicht angezweifelt oder überprüft hat“, so Enno Hagenah.
Die vollkommen verpatzte Auftragsvergabe für den JadeWeserPort sei offenbar auf schlechtes Management und Günstlingswirtschaft zurückzuführen und ein erneuter Beleg dafür, dass Hirche „weder sein Amt, noch sein Ministerium im Griff hat“, so Stefan Wenzel.
Nachdem mit der Bayern LB eine zweite Landesbank in den Sog der Krise am US-Immobilienmarkt geraten ist, haben die Landtagsgrünen eine ausführliche Information in der morgigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses über die Risikolage bei der NORD/LB gefordert.
Mit landesweiten Aktionstagen wollen die Landtagsgrünen gegen das Neugründungsverbot von Gesamtschulen protestieren. Für jeden fehlenden Platz an einer Gesamtschule lassen die Grünen-Abgeordneten gemeinsam mit den örtlichen Grünen Luftballons in den Himmel steigen.
Untätigkeit haben die Landtagsgrünen der Landesregierung angesichts der immer noch „erschreckend hohen“ Mängel bei der Pflege alter Menschen in Niedersachsen vorgeworfen.
Wenn Unterweser, Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft vom Netz gingen, könne die Sicherheit vor einem Reaktorunfall in Niedersachsen deutlich verbessert werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich „für die Einführung einer Kindergrundsicherung“ und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.
Die Landtagsgrünen haben angesichts der Ausweitung des aktuellen Gammelfleischskandals den zuständigen Behörden eine „skandalöse Geheimhaltungspolitik“ vorgeworfen.
"Die Verkehrsministerkonferenz im Oktober ist gut beraten, wenn sie sich gegen eine generelle Zulassung der Riesen-LKW entscheidet. Mehr Staus auf den Autobahnen und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr wären sonst die fatale Folge“, so Enno Hagenah.
Insbesondere im erneuten Anstieg der Zahl von Arbeitslosen unter 25 Jahren in Niedersachsen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah „ein deutliches Alarmsignal“.