Als unbefriedigend kritisieren die Grünen im niedersächsischen Landtag die politischen Aktivitäten und Konzepte der Landesregierung gegen Rechtsextremismus.
Mehr Anstrengungen für die Integration und Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Schulen hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert.
Der aktuelle Verordnungsentwurf für die Berechnung der Netznutzungsentgelte bei Gas und Strom berücksichtigt die spezifischen Bedingungen der Stadtwerke nicht.
Informationen, die beim Gerichtstermin vor dem Oberlandesgericht Celle auf den Tisch gekommen sind, ließen an den bisherigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Hirche vor Parlament und Ausschüssen zweifeln, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,in der kommenden Woche werden der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der Bundesvorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer zwei Tage durch Niedersachsen reisen. Dabei möchten wir besonders auf zwei Termine im Norden Niedersachsens hinweisen.
Obwohl die durchschnittlichen Abiturnoten in den einzelnen Bundesländern nur schwer vergleichbar sind, gibt die Rote Laterne für Niedersachsen beim bundesweiten Abiturranking zu denken, meinen die Landtagsgrünen.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag setzen sich für mehr Selbstbestimmung und Mitsprache bei der Auswahl und Besetzung von Richterstellen ein. Nach wie vor bestimme die Landesregierung über die verfassungsrechtlich hoch sensible Frage, wer in Niedersachsen Richter oder Richterin werde.
Die Landtagsgrünen erneuerten heute (Donnerstag) ihre Forderung nach einer Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.„Der Einbau eines gebrauchten Transformators macht das AKW nicht sicherer“, sagte die stellv. Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold in Hannover.
„Herr Ehlen verschweigt, dass die Landesregierung maßgeblich an der Finanzierung der existenzbedrohenden Baggerungen und Vertiefungen beteiligt ist“, kritisiert Meta Janssen-Kucz.
„Dieser Studiengang ist immens wichtig für die teilnehmenden MigrantInnen, weil er ihnen die Grundlagen für eine berufliche Tätigkeit unter Anwendung ihrer besonderen Fähigkeiten als MigrantInnen vermittelt“, so Georgia Langhans.