„Es erscheint unfassbar, dass fast ein Jahr lang weder den Betreibern, noch der Aufsichtsbehörde, noch den Gutachtern ein Fehler im Notkühlsystem des Atommeilers aufgefallen ist,“ so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung einen zu laschen Umgang mit den Betrügern und Panschern im Fleischgeschäft vorgeworfen.
Das jüngste Vorkommnis bei der Revision 2007 weist nach Ansicht der Landtagsgrünen auf eine mangelhafte Sicherheitskultur im AKW Unterweser hin. Ein Jahr lang sei eine falsche Einstellung im Notkühlsystem nicht entdeckt worden, bemängelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.
„Nachdem sich die Regierung Wulff jetzt durch den Verkauf der Psychiatrien ihrer Verpflichtungen entledigt hat, wird es unter privater Trägerschaft noch weniger Steuerungsmöglichkeiten gegen Missstände geben“, so Ursula Helmhold.
Der geplante Flughafen-Neubau in Nordhessen wird nach Meinung der Landtagsgrünen weit reichende Konsequenzen für Niedersachsen haben. Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte das mangelnde Engagement der Landesregierung.
Die Landtagsgrünen sehen in den Gutachten der Universität Braunschweig und des Eisenbahnbundesamtes über die Transrapid-Testanlage „weitgehend deckungsgleich erschreckende Erkenntnisse über langjährige Verstöße gegen Betriebsvorschriften“ bestätigt.
Als „leicht durchschaubaren Rechentrick“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Beschlüsse der Landesregierung zum Kultushaushalt bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben das Umweltministerium und den Energiekonzern E.ON aufgefordert, umgehend über die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung des AKW Esenshamm zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies.
Die Landtagsgrünen haben die „wenig ehrgeizigen Beschlüsse“ der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.