Als „unzureichendes Wahlgeschenk“ bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung von Kultusminister Busemann, 5.280 zusätzliche Lehrerstunden an die Ganztagsschulen zu verteilen.
Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien im Bundesrat „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen.
Angesichts der zunehmenden Kritik an der Studiensituation in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen Wissenschaftsminister Stratmann aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Studienbedingungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen durch eine intensivere Betreuung deutlich verbessert werden können.
„Damit ist deutlich geworden, dass eine massive Schwächung der norddeutschen Häfen und des gesamten Wirtschaftsraumes zugunsten der Konkurrenz aus Rotterdam droht, wenn jetzt nicht schnell ein umfassender Schienenausbau erfolgt“, so Enno Hagenah.
"Wir haben feststellen müssen, dass dieser Ort, der eigentlich Sicherheit für Hunderttausende von Jahren gewährleisten sollte, mit massiven Wasser- und Laugeneinbrüchen zu kämpfen hat», so Stefan Wenzel.
"Es ist ein Skandal, dass erst gestern, am fünften Tag nach dem Brand eines Transformators im AKW Krümmel, bekannt wurde, dass auch der Reaktor selbst vom Unfall betroffen war", kritisiert Stefan Wenzel.
Eine Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität fordern die Landtagsgrünen. Mit einem Landtagsantrag setzen sie sich dafür ein, dass die Schulen Budgets für Fortbildung und Qualitätsentwicklung erhalten.
Nachdem die Landesregierung nur unter Protest und der Androhung horrender Strafgelder die Unter- und Außenems als Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) benannt hat, hat jetzt das Bundesumweltministerium den Gebiets-Vorschlag aus der Meldung nach Brüssel herausgenommen.
Zweieinhalb Monate nach der Expertenanhörung des Landtages zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch drängen die Landtagsgrünen darauf, dass mit dem Verfahren für den von allen Fraktionen geforderten Neuanlauf zur Aufklärung begonnen wird.