Mit einer Anfrage an die Landesregierung fordert der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies detailliert Aufklärung über die Sicherheitskultur im AKW Unterweser.
Am Donnerstag und Freitag, den 2. und 3. August 2007, wird Andreas Meihsies, der atompolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Unterstützung grüner Lokalpolitiker in der Elbmarsch eine Postkartenaktion starten.
Die Landtagsgrünen sind besorgt über das Angebot von Billigpflegekräften aus Osteuropa, das eine Firma aus Meppen in Niedersachsen plant. „Sie treten in Konkurrenz zu bestehenden Anbietern, ohne dass die für diese geltende Qualität erbracht wird“, so Ursula Helmhold.
„Wer die Einschreibungs- und Bewerberzahlen als Indiz dafür nimmt, dass Studiengebühren nicht abschrecken, dabei aber die Entwicklung der Abiturientenzahlen nicht berücksichtigt, der rechnet sich die Welt schön“, kritisiert Gabriele Heinen-Kljajic.
„Sexualstraftaten gehören zu den schwersten und widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Um die Zahl der Opfer zu reduzieren, brauchen wir wirksame Präventionsprogramme und sinnvolle Behandlungsansätze“, so Ralf Briese.
„Anstatt gleich abzulehnen, sollte man die Vorschläge erst einmal prüfen. Die Reaktion von Kultusminister Busemann erinnert an einen ideologischen Reflex alleine schon beim Wort Einheit“, so Ina Korter.
"Nur ein atomrechtliches Verfahren, in dem auch Alternativen zur jetzt beabsichtigten Flutung des Atomlagers geprüft werden, könne Rechtssicherheit schaffen", so der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
"Wer Frauen in Führungspositionen so gründlich abserviert, wie die niedersächsische FDP, sollte besser über sein eigenes Rollenverständnis nachdenken, statt mit dem Thema "Familie" auch noch in Wahlkämpfe zu ziehen", so Ursula Helmhold.
„Ich freue mich über die offene Mitarbeit der GKSS und hoffe, dass dies ein wichtiger Schritt ist, die Theorien um einen Zwischenfall bei der GKSS in den 80er Jahren als eine mögliche Ursache des Leukämieclusters zu überprüfen“, so Andreas Meihsies.
„Es kann nicht sein, dass das Abitur oder der Besuch einer Berufsfachschule daran scheitert, dass sich die Eltern die Bus- und Bahnfahrkarten nicht leisten können“, so Ina Korter.