"Für Minister Hirche, den TÜV und die Regierungfraktionen galt das Vier-Augen-Prinzip als zentrales Sicherheitskriterium. Seit heute steht fest, dass es dieses Prinzip nicht gab“ , so Enno Hagenah.
Kritik am Kompromiss von Bund und Ländern zum Krippenausbau kommt von der kinderpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz. „Ein Rechtsanspruch ab 2013 kommt viel zu spät. Der Handlungsbedarf besteht jetzt!“, sagte die Grünen-Politikerin.
Von „trüben Aussichten“ sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der heutigen Bekanntgabe der Planungen für das anstehende letzte Schulhalbjahr von Kultusminister Busemann.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass in der gestrigen (Dienstag) Kabinettssitzung statt Hilfszahlungen an die Flutopfer in Südniedersachsen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen wurde.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die heute (Dienstag) von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Sozialhilferegelsätze um 2 Euro als „unzureichend“ bezeichnet.
Nach der heutigen (Montag) Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Obmann Enno Hagenah erhebliche Zweifel an daran, dass die Regierungsfraktionen zu einem konstruktiven Abschluss der Untersuchung kommen wollen.
Mit einem Aktionstag gegen die Versalzung von Weser und Werra am kommenden Sonntag, (26. 08. 2007) fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die zusätzliche Einleitung von 700.000 Kubikmetern Salzlauge in die Werra zu verhindern.
In einem offenen Brief haben die Landtagsgrünen an die international operierenden niedersächsischen Unternehmen appelliert, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stärker mit zu engagieren.
Als „vollkommen unangebracht“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter die selbstzufriedene Reaktion von Kultusminister Busemann auf den Bildungsmonitor 2007 bezeichnet.
Als „vollkommen unangebracht“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter die selbstzufriedene Reaktion von Kultusminister Busemann auf den Bildungsmonitor 2007 bezeichnet.