Ein Bilderbogen unserer 25-Jahr-Party am 14. September 2007
Auf der 25-Jahr-Party der grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigte sich der frühere Fraktionsvorsitzende und Ex-Bundesumweltminister Trittin in bester Form und Laune. Von den Anfängen der ersten Grünen Fraktion 1982 spannte er einen Bogen bis zur kommenden Landtagswahl im Januar 2008.
Statistisch gesehen hätte sich seine Fraktion mit über 5000 Parlamentsinitiativen nachhaltig bemerkbar gemacht, sagte Grünen-Chef Wenzel. „Entscheidend jedoch ist der politische Klimawechsel für den wir gesorgt haben."
Statistisch gesehen hätte sich seine Fraktion mit über 5000 Parlamentsinitiativen nachhaltig bemerkbar gemacht, sagte Grünen-Chef Wenzel. „Entscheidend jedoch ist der politische Klimawechsel für den wir gesorgt haben."
Angesichts der bevorstehenden Insolvenz der Erlebniswelt Renaissance (EWR) im Weserbergland haben die Landtagsgrünen dem Wirtschaftsministerium vorgeworfen, die betroffenen Landkreise von Anfang an mit ihren Problemen „allein gelassen zu haben“.
Die niedersächsische Landesregierung habe damit eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren. Damit seien CDU und FDP nach dem Polizeigesetz, dem Mediengesetz und dem Gesetz zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung erneut höchstrichterlich abgestraft worden.
Auch das Land Niedersachsen ist als Konsument verantwortlich für die sozialen und ökologischen Bedingungen unter denen ein Produkt hergestellt wird.
Die Landtagsgrünen fordern, dass die derzeitige Praxis der Bevorzugung von Wertgutscheinen gegenüber Bargeldzahlungen für Asylbewerber geändert wird. „Wertgutscheine sind diskriminierend und sie verursachen zudem deutlich mehr Kosten für die Kommunen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht Anlass zu der Annahme, dass auch Ministerpräsident Christian Wulff sich durch seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche über das wahre Ausmaß des Missmanagements in der Jade-Weser-Port-Affäre hat täuschen lassen.
„Minister Sanders Aussage, das Atomkraftwerk Esenshamm sei so sicher wie ein neues Kraftwerk ist der blanke Hohn. Allein die Tatsache, dass der Ausfall von Kühlsystemen monatelang nicht entdeckt wurde, zeigt doch wie mangelhaft die Sicherheitskultur dort entwickelt ist“, kritisiert Ina Korter.